Zudem sorge die Blockade von Waffenlieferungen für Ärger. In Washington erkläre man sich die Haltung damit, dass Berlin weiter billiges Gas aus Russland beziehen wolle. Gerade die Republikaner benutzten immer wieder die Sprachformel, Berlin sei »in bed with Putin«. Das Team um meinen Kollegen Dirk Kurbjuweit schreibt: »Damit steht Deutschland dort, wo es fast immer in außenpolitischen Krisen steht: am Rand, misstrauisch beäugt.« Die wie Satire wirkende Lieferung von 5000 deutschen Schutzhelmen, die Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) mit großer Geste verkündete, und die noch immer nicht erteilte Freigabe von Haubitzen aus DDR-Beständen, die Estland gern an die Ukraine exportieren würde, bestätigen diesen Eindruck. Insbesondere das Verhältnis der Kanzlerpartei zu Russland ist unklar. SPD-Chef Lars Klingbeil hat nach SPIEGEL-Informationen für Montag führende Sozialdemokraten zu einer vertraulichen Klausur eingeladen, darunter Fraktionschef Rolf Mützenich und Ex-Parteichef Martin Schulz. Ziel des Treffens ist dem Vernehmen nach, eine neue europäische Ostpolitik auszuloten und die beiden innerparteilichen Lager – Kuscheln mit Putin oder Härte gegen Russland – zu versöhnen. Neue Spitze für die GrünenBei den Grünen ist die Distanz zum Autokraten aus Moskau größer. In der Frage der Waffenlieferungen dürfte auf die einstige Partei der Pazifisten aber bald eine spannungsreiche Debatte zukommen, schließlich hatte etwa Vizekanzler Robert Habeck noch im Wahlkampf für die Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine geworben. Ob diese Debatte aber bereits auf dem heutigen Parteitag der Grünen läuft? Eher nicht. Denn all jene, die gegebenenfalls für eine entspanntere Haltung in der Frage von Waffenexporten ins Krisengebiet Ukraine plädieren könnten, sind in die Regierungsdisziplin eingebunden: Neben Außenministerin Annalena Baerbock und Habeck sind das die Europapolitikerin Franziska Brantner (Parlamentarische Staatssekretärin bei Habeck) und Verteidigungspolitiker Tobias Lindner (Baerbocks Staatsminister); Außenpolitiker Omid Nouripour derweil steht heute vor seiner Wahl zum Parteichef. |