Das ist nicht so süffisant gemeint, wie es vielleicht klingt. Es gibt in Österreich tatsächlich eine lange Geschichte der Postenabsprachen, politischen Beobachterinnen war und ist das bekannt. Nun liegen aber Dokumente vor, die zeigen, mit welcher Akribie und herrschaftlicher Selbstverständlichkeit die aktuelle Regierung zwischen ÖVP und Grünen, vor allem aber jene zwischen Sebastian Kurz und der rechtspopulistischen FPÖ (2017-2019) bei Postenbesetzungen vorgingen. Die Republik wurde aufgeteilt – zugunsten der ÖVPIn Papieren, die eben nie an die Öffentlichkeit gelangen sollten, wurde etwa festgehalten, welche Partei Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs und der Nationalbank bestimmt. Da wurde ausgemacht, wer Funktionen in der EU und ihren Institutionen besetzen darf. In einer Beilage des ÖVP-FPÖ-Dokuments ist sogar festgelegt, welche Personen welche Posten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekommen soll, bis hin zum Chefredakteur. Man kann sagen: Die Republik wurde aufgeteilt – zugunsten der stimmenstärkeren ÖVP. Unterzeichnet sind diese Nebenabsprachen von Kanzler und Vizekanzler – also einmal von Sebastian Kurz und dem damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, den Sideletter der aktuellen Regierung unterzeichneten Kurz und Grünenchef Werner Kogler. Zum Teil sind die Vorhaben bereits verwirklicht. |